Stegner in Schweinfurt: „Wer, wenn nicht wir!“
Parteivize Ralf Stegner hält in Schweinfurt Plädoyer für eine Gerechtigkeitspolitik und ehrt Kurt Petzold mit der Willy-Brandt-Medaille
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner war auf Einladung der Kreisvorsitzenden und MdL Kathi Petersen nach Schweinfurt gekommen um seine Vorstellungen von guter sozialdemokratischer Politik zu diskutieren. Darüber hinaus ehrte er zusammen mit Kathi Petersen den ehemaligen Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Schweinfurt, Kurt Petzold mit der höchsten Auszeichnung der SPD, der Willy-Brandt-Medaille.
Der soziale Friede ist für Stegner in Deutschland gefährdet, nicht wegen der Flüchtlinge, die hier Schutz vor Bomben, Hunger und Perspektivlosigkeit suchten, sondern wegen der zunehmenden Ungleichheit. „Wir müssen Politik für alle mache, für alle, die es brauchen, egal ob Flüchtlinge oder bereits hier Lebende.“ so Stegner. „Wir müssen aufpassen, dass es den Rechten nicht wieder gelingt, diejenigen, die wenig haben gegen die auszuspielen, die noch weniger haben,“ mahnte Stegner. Es sei falsch zu glauben, dass wir hier auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben könnten, wenn woanders Menschen im Elend leben müssten. „Unsere Grundwerte gelten für alle Menschen, überall auf der Welt.“
Stegner zitierte Rau der einmal mahnte: „Sagt vor der Wahl, was ihr tut und tut nach der Wahl, was ihr gesagt habt.“ Das sei leicht gesagt, aber schwer zu tun und noch schwerer in einer Koalition. „Wir müssen aber auch nicht den Linken nachlaufen und uns im Wettstreit der Meistbietenden bei den Sozialtransfers übertreffen wollen. „Der Sinn von sozialdemokratischer und damit gerechter Politik ist, dass Menschen keine Sozialtransfers brauchen!“ so Stegner. Wer sie brauche, solle sie bekommen. Aber das Ziel müsse sein, Menschen ein Leben unabhängig von Sozialtransfers zu ermöglichen.
Stegner prangerte die Vermögensunterschiede an, die in Deutschland größer seien als irgendwo sonst in der Eurozone. „Warum muss ein Mensch das Zweihundertfache vom Gehalt einer Krankenschwester bekommen?“ so seine provozierende Frage, bei der er bewusst nicht das Wort „verdienen“ verwendete. Solche Einkommen und zusätzlich noch die Vermögensgewinne aus Finanzgeschäften und Erbschaften, verdienstlosem Einkommen, sorgten dafür, dass Vermögensunterschiede immer größer würden. Diese Ungleichheit gefährde letztendlich die Demokratie.
Stegner plädierte für eine eindeutige Haltung der SPD, die in den letzten Jahrzehnten die Hälfte ihrer Wähler verloren hätte. „Wir wollen diese Wähler zurück gewinnen. „Wir stehen für die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und kümmern uns um Gerechtigkeit in allen Bereichen. Seit 152 Jahren steht die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Entspannung. Wir müssen dafür kämpfen. Sonst macht das niemand!“, so Stegner, der hier den verstorbenen Egon Bahr mit dem er sich oft ausgetauscht hatte, zitierte.
Wir bräuchten auch keine albere Leitkulturdiskussion, stellte Stegner fest, in den ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes stehe alles drin. Stegner schloss sein Plädoyer für Gerechtigkeit mit dem Aufruf: „Einfalt überlassen wir den Konservativen. Vielfalt sollte bei uns sein!“
MdL Kathi Petersen schloss sich Stegners Positionen an und betonte, dass der Kreisverband Schweinfurt einen Antrag mit dieser politischen Zielrichtung in die Programmdiskussion eingebracht hätte. Die Reaktionen und Diskussionsbeiträge der rund achtzig Zuhörer zeigten, dass die meisten im Raum Stegners Haltung teilten und sich eine Entwicklung der SPD in diese Richtung wünschten.
Überzeugende sozialdemokratische Politik war für Petersen auch das Stichwort für eine hochrangige Ehrung des ehemaligen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Schweinfurt Kurt Petzold. „Kurt Petzold stand für eine überzeugende sozialdemokratische Stadtpolitik!“, so Petersen. Die Sanierung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Stadtentwicklung mit der Gründung neuer Stadtteile am Bergl, an der Haardt und am Deutschhof, eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik, die Erweiterung des Krankenhauses Leopoldina, die Schaffung und Verbesserung von Strukturen für den Individualverkehr und vor allem für den ÖPNV, der Bau und die Sanierung von Schulen und Sporteinrichtungen sowie der Unterstützung der Kultur, die für Petzold kein Privileg der Bessergestellten sein sollte, zeigte Petzold Weitsicht und Haltung. Mit dem Bau des Gemeinschaftskraftwerks für Müll und Heizen, dem Ausbau der Fernwärme und einer biologischen Kläranlage setzte Petzold umweltpolitische Standards.
Und noch eine ebenso charakteristische wie sympathische Eigenschaft Petzolds stellte Petersen heraus: seine bekannte Bescheidenheit. Diese bestätigte Petzold auch gleich in seiner Dankesrede, indem er feststellte, dass er so eine Ehrung gar nicht verdient habe, er hätte ja nur seinen Job gemacht und viele, ob Mitarbeiter oder Ehrenamtliche, hätten ihn dabei unterstützt. Er freue sich aber dennoch ganz besonders über diese Auszeichnung, auch weil er Willy-Brandt im Februar 1981 persönlich treffen durfte, als dieser auf Einladung von Peter Then in der Stadt war. Und daher schloss Petzold mit dem Eingeständnis: „Ein bisschen stolz bin ich schon auf diese Ehrung.“