News
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SPD-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Söders Chaos-Politik
Arnold: Ministerpräsident darf wegen der K-Frage nicht die Aufgaben in Bayern vernachlässigen - Streit mit Freien Wählen beenden …
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Verfassungsschutzbericht: Bisherige Beobachtung von Q-Anon und Querdenkern greift deutlich zu kurz
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Verfassungsschutz muss sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen im Vorfeld …
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SPD fordert Corona-Tests für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen …
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Mehr als jeden zweiten Tag unternimmt in Bayern ein Kind oder Jugendlicher einen Selbstmordversuch
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher fordert bessere Hilfen für Kinder in Notlagen - Mehr niedrigschwellige und aufsuchende Angebote …
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Berlin aktuell 2021 04 16 ist online
Liebe Leserinnen und Leser, • hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen …
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Keine Kürzungen beim Ganztagsbudget für Mittelschulen
SPD-Bildungssprecherin Wild: Wegen der Corona-Krise brauchen wir mehr Förderung und nicht weniger …
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Überzeugter Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker
Glückwünsche an Juri Petz zum 80. Geburtstag • Mit Georg „Juri“ Petz feiert am 18. April eine über Jahrzehnte engagierte Persönlichkeit aus …
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Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
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SPD und Grüne setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch
Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …
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Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
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