SPD fordert Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
Oberbürgermeister muss diese Chance nutzen
Mit dem „Wohnungspakt Bayern“ wurde von der bayerischen Staatsregierung ein Konzept beschlossen, das vorsieht, bis 2019 28.000 staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohneinheiten zu bauen. Mit Hilfe eines kommunalen Förderprogramms sollen 6.000 Wohnungen mit einer Förderung von insgesamt 600 Millionen Euro entstehen. Auch in Schweinfurt muss nach Ansicht der SPD-Fraktion diese Förderung unbedingt berücksichtigt werden. Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen bereits jetzt, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralf Hofmann fest. Unabhängig davon werden schon heute Wohnungen für Flüchtlinge benötigt, die aktuell keine geeignete finden. Dies verdeutlichen die sogenannten Fehlbelegungen in der Flüchtlingsunterkunft, die einer Integration abträglich sind. Handeln ist deshalb schnellstmöglich geboten.
Angesichts des großen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwächere, der auch von der städtischen Verwaltung nicht bestritten wird, stellte die SPD-Stadtratsfraktion deshalb einen Antrag, der den Ausbau von rund 100 Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vorsieht.
Nicht nur sozialpolitisch, sondern auch ökonomisch ist nach Einschätzung der Fraktion jetzt der richtige Zeitpunkt zu investieren, da es sich bei dem aktuellen Programm um eine ungewöhnlich umfangreiche Förderung zum sozialen Wohnungsbau für Kommunen handelt. Klug ist, hier eine Maximalnutzung anzustreben. Wirtschaftlich handelt es sich hier um eine Investition, die letztlich die Stadt kein Geld kostet. Diese muss zwar in Vorleistung gehen, eine Amortisation wird aber in relativ kurzer Zeit erfolgen. „Wir sind über die Zurückhaltung des Oberbürgermeisters verwundert, handelt es sich doch über ein Programm der CSU-Staatsregierung“, so Hofmann weiter.
In Anknüpfung daran stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage vor, die Gegenstand der kommenden Stadtratssitzung am 26. April sein wird. Hierbei fordert die Fraktion umfassend Aufklärung u. a. über den Stand der vorhandenen Anzahl der Sozialwohnungen, der Aufteilung nach Stadtteilen und zu den sogenannten Fehlbelegern.