OB muss seine Meldung auf der Stadt-Website korrigieren
SPD Schweinfurt, Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat Stephan Kuserau sind erfreut über die Einsicht des amtierenden OBs, dass Wahlkampfbeiträge nichts auf der städtischen Website zu suchen haben.
Bereits am 18. Februar hatte Kuserau den OB höflich in einer Mail gebeten, eine Meldung zu entfernen, in der die SPD angegriffen wurde, da sie unzulässig und rechtswidrig sei. Denn eine städtische Informationsplattform darf nicht für den Wahlkampf einer Partei missbraucht werden. Das hat der OB jetzt mit sei¬nem Einlenken bestätigt.
Erst auf Nachfrage des Schweinfurter Tagblatts hatte der OB auf Kuseraus Mail geantwortet und gebeten, auf den eigentlich offensichtlichen Sachverhalt detaillierter einzugehen und damit das Löschen der Meldung abgelehnt. Nachdem der OB auch keine Gegendarstellung der SPD veröffentlichen wollte, hatte diese in der vergangenen Woche einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Würzburg gestellt.
Erst dann reagierte der OB eilig und bot der SPD an, zumindest die offensichtlich wahl-kampfrelevante Passage aus der Website-Meldung zu entfernen. Die SPD nahm diesen Vorschlag über einen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht an. „Damit steht fest, dass die Angriffe des OB gegen die SPD rechtswidrig waren“, betont Stephan Kuserau, „für mich ist das Thema damit eindeutig geklärt.“
Der Sachverhalt „Mega-Gaskraftwerk“ im Maintal bleibt für Kuserau jedoch unverändert bri-sant. Denn mit der Auskunft der Presse¬stelle des Ministeriums sieht er diese Gefahr nicht gebannt. „Für mich unfassbar, dass sich der OB so abspeisen lässt. Pressestellen machen keine Politik, sondern die Ministerin. Der OB muss endlich politisch tätig werden und die Ini¬tiative für Schweinfurt und die Region ergreifen“ so Kuserau.
Das unterstreicht auch eine nahezu zeitgleiche Meldung bei Süddeutsche.de. Dort spricht das Ministerium am 4. März davon, dass in dieser Sache „das letzte Wort noch nicht gespro¬chen“ sei. Auch die CSU-Staatskanzleichefin Haderthauer sagte vorgestern, dass die Staats¬regierung mit einem Veto drohe, wenn es nicht kurzfristig möglich sein sollte, subventionierte Gaskraftwerke zu errichten. Fest steht weiterhin nach der Aussage gestern des CEO von PQ ENERGY, Dr. Candrian, in einer Veranstaltung an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt zum Thema, dass die Leistung von bis zu 1 Giga-Watt zum Ersatz der Leistung des AKWs Grafenrheinfeld von rund 1,3 Giga-Watt ausreicht. Für die SPD ist deshalb weiterhin wichtig, möglichen Plänen für ein Mega-Gaskraftwerk für die Grundlast entschieden entgegenzutre¬ten, kommunale Alternativen zu prüfen sowie regionale und dezentrale erneuerbare Energien voranzubringen.