Forderung an OB: Kritik annehmen, Sorgen ernstnehmen

16. Februar 2022

Stadträte unterstützen Gesamtpersonalrat

Zu einem in dieser Form wohl einmaligen Schritt haben sich mehrere Fraktionen und Gruppierungen im Schweinfurter Stadtrat entschlossen. In einer gemeinsamen Presseinformation erklärten sie ihre Solidarität mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Schweinfurt. Deren Vorsitzender, Christoph Klingler, hatte in der vergangenen Stadtratssitzung auf Nachfrage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk mit deutlichen Worten die aktuelle personelle Situation und die fehlende Wertschätzung der Beschäftigten der Stadt Schweinfurt kritisiert und dabei sowohl den Oberbürgermeister und Personalreferenten, Sebastian Remelé, als auch den Personalamtsleiter, Armin Seebauer, direkt angesprochen.

In einer gemeinsamen Sitzung hatten sich nun die Fraktionen von SPD, Linke, Freien Wähler, und die Vertreterinnen und Vertreter von Initiative ZUKUNFT./ödp, proschweinfurt und FDP damit befasst.

Man sei sehr besorgt über die momentane Lage und die Außendarstellung der Stadt. Dies beträfe nicht nur die Diskussion um die Personalführung im Rathaus, aber diese in besonderem Maße.
Oberbürgermeister und Personalamtschef werden nun aufgefordert, die geäußerten Kritikpunkte nicht als Nestbeschmutzung zu werten, sondern als dramatischen Hilferuf aus der Belegschaft der Stadt Schweinfurt. Es könne nicht sein, dass der Überbringer schlechter Nachrichten für die schlechte Nachricht verantwortlich gemacht werde, brachte es ein Stadtrat in dieser Sitzung auf den Punkt. Es werde auch mit Befremden aufgefasst, dass der Oberbürgermeister als unmittelbare Reaktion in einem internen Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt die Kritikpunkte offensichtlich nicht angenommen, sondern vielmehr den Gesamtpersonalratsvorsitzenden seinerseits scharf angegriffen habe. Dass etwas in der Personalführung im Argen läge, sei seit langer Zeit bekannt und immer wieder deutlich geworden. Die Fälle Stepputat, Göb, Federolf-Kreppel stünden dabei offensichtlich nur für die Spitze des Eisbergs. Auch aus dem „Flurfunk“ des Rathauses wären die tiefgreifenden Probleme immer wieder zu hören. Die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden hätten die Kritikpunkte nur zusammengefasst. Jetzt so zu tun, als wäre es allein eine Frage des Stils und der Kommunikation zeige, dass Oberbürgermeister und Amtsleitung die bestehende Kritik nicht erfasst hätten. Es sei sicherlich nicht Selbstzweck und schon gar nicht aus Vergnügen geschehen, dass ein Personalratsvorsitzender in dieser Heftigkeit und auch mit diesem Mut in die Öffentlichkeit tritt. Daher richten die Stadträte gemeinsam einen dringenden Appell an den Oberbürgermeister als verantwortlichen Personalreferenten, die Kritik anzunehmen und lösungsorientiert das Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden zu suchen.

Mitarbeiterbefragung und Workshop zur Aufarbeitung gefordert

Gleichzeitig fordern die Stadträtinnen und Stadträte noch eine tiefergehende Untersuchung nach Gründen für die große Unzufriedenheit. So solle es nach ihrer Meinung eine Mitarbeiterbefragung geben. Die Ergebnisse sollten dann zeitnah im Stadtrat vorgestellt werden. Hierfür sei eine externe Stelle zu beauftragen, die auch dem Stadtrat direkt berichten solle. Gleichzeitig regen die Stadträtinnen und Stadträte einen gemeinsamen Workshop des für das Personal zuständigen Haupt- und Finanzausschusses mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Schweinfurt an mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie deren zeitliche Umsetzung zu vereinbaren.
Abschließend fassten die Räte zusammen: Für eine Stadt seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine der wichtigsten Visitenkarten. Bürgerinnen und Bürger nähmen ihre Stadt in vielerlei Hinsicht vor allem über die dort Beschäftigten war. Somit sollte es selbstverständlich sein, den Beschäftigten auch mit Wertschätzung gegenüberzutreten. Wenn es daran mangele, wenn zugesagte Vergütungsbestandteile nur mit Verzögerung und auf mehrmalige Nachfrage eingeräumt werden, um nur zwei der zahlreichen Kritikpunkte zu nennen, müsse man sich nicht über eine steigende Fluktuation, hohe Krankenstände und vermehrte Belastungsanzeigen wundern. Die von Herrn Seebauer in seinem Vortrag angestrebte „gute Führung“ sollte daher ganz oben anfangen und beispielgebend für die gesamte Belegschaft sein.

Schweinfurt, 10. Februar 2022

SPD-Fraktion, Freie Wähler, DIE LINKE, proschweinfurt Initiative, ZUKUNFT./ödp, FDP
Ralf Hofmann, Adi Schön, Frank Firsching, Christiane Michal-Zaiser, Ulrike Schneider, Georg Wiederer

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