Wie die SPD-Stadtratsfraktion in ihrer letzten Stellungnahme Anfang August zur Grundsatzentscheidung der Bayerischen Staatsregierung zum G8/G9 erklärte, gab es zuletzt keine nachvollziehbaren Argumente mehr, der von Oberbürgermeister Remelé geforderten Schließung des Rathenau-Gymnasiums etwas abzugewinnen. Zu dieser Einsicht ist nun gestern auch der Oberbürgermeister und die CSU gelangt.
Der Schulentwicklungsplan bietet dennoch Ergebnisse, die eine nähere Betrachtung verdienen:
1) Die demografische Analyse zeigt deutlich, dass durch die neuen Wohnviertel Yorktown und besonders Askron Manor eine Schulsprengelanpassung notwendig ist.
2) Die Bestandsaufnahme des baulichen Zustands zeigt, dass an nahezu allen Schweinfurter Schulen ein hoher Bedarf an Modernisierung und Renovierung besteht.
3) Die ermittelte Quote an Schülerinnen und Schülern, die ohne Abschluss die Mittelschule verlassen, bedarf dringend einer näheren Untersuchung zur Verbesserung der Situation.
4) Die Zahl der Förderschülerinnen und Förderschüler weit über dem Landesdurchschnitt muss in eine Untersuchung ebenfalls einbezogen werden.
5) Auch im Schulentwicklungsplan wurde deutlich: Schweinfurt liegt bei der Übertrittsquote von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen in Bayern weit hinten. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.
6) Das vom Stadtrat klar formulierte Ziel, die gebundene Ganztagesklasse als pädagogisches Konzept besonders zu fördern, wird nicht in allen Schulen adäquat umgesetzt; hier besteht Handlungsbedarf.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird deshalb folgende Schwerpunkte im Haushalt setzen:
1) Durch die Forderung des Oberbürgermeisters, das Rathenau-Gymnasium zu schließen, ist ein erheblicher Imageschaden entstanden. Es ist daher dringend notwendig, dem entgegenzuwirken.
2) Der bauliche Zustand der Schweinfurter Schulen macht ein durchdachtes Investitionsprogramm notwendig.
3) Dem erheblichen Ungleichgewicht bei der Bildungsgerechtigkeit, besonders für Kinder mit sozialer Benachteiligung oder Migrationshintergrund, muss durch engagiertes Förderkonzept entgegengewirkt werden. Ziel der Stadt Schweinfurt muss sein, innerhalb weniger Jahre bei der Übertrittsquote zumindest den bayerischen Durchschnitt zu erreichen.
Hierfür wird die SPD ein Investitions- und Förderprogramm „Bildungsstadt Schweinfurt“ fordern. Es soll einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunftssicherung der Stadt leisten. Gleichzeitig muss sich endlich die Bayerische Staatsregierung dazu durchringen, kommunale Schulen auf dem gleichen Niveau wie private Schulen zu fördern.
Wir sind davon überzeugt, dass ein Programm „Bildungsstadt Schweinfurt“, verbunden mit einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit eine erfolgreiche Imagekampagne für Schweinfurt ist. Denn die Stadt bietet mit ihrer hohen Lebensqualität, verbunden mit niedrigen Lebenshaltungskosten, mit ihrem Bedarf an qualifizierten Fachkräften in weltweit agierenden Unternehmen und zahlreichen zuliefernden Betrieben in Handwerk und Dienstleistungen, die idealen Rahmenbedingungen für den Erfolg eines solchen Programms.
Den visionslosen Vorschlägen von Oberbürgermeister Remelé will die SPD damit ein durchdachtes und mutiges Zukunftskonzept für Schweinfurt entgegensetzen.
Das von verschiedenen Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister angeregte Citymanagement sieht die SPD-Stadtratsfraktion als zu kurz gesprungen an. Schweinfurt muss endlich zeitgemäß im Wettbewerb mit anderen Städten aufgestellt werden. Deshalb fordert die SPD, ein professionelles Stadtmarketing einzurichten.
Kaum eine vergleichbare Stadt verzichtet heute auf eine klare Zuständigkeit für ein strategisches und integriertes Stadtmarketing. Die SPD befürwortet deshalb nicht nur auf ein Citymanagement – das Management für den Innenstadtbereich – vielmehr muss die gesamte Stadt mit einem Stadtmarketing in den Blick genommen werden.
Der Erfolg eines solchen Stadtmarketings hängt zentral davon ab, das richtige qualifizierte Fachpersonal zu gewinnen und es entsprechend seiner Aufgaben auszustatten. Es muss eine ehrliche Stärken- und Schwächenanalyse der Stadt erstellt werden, die in ein konsequentes Konzept für Schweinfurt mündet. Weiterhin müssen Strukturen geschaffen werden, die imageentwickelnde Projekte für die Stadt ermöglichen. Konsequent ist deshalb für das Stadtmarketing einen eigenen Bereich im Rathaus zu schaffen. Das Citymanagement kann dann Teil dieses neuen Bereichs werden.
In anderen Bundesländern konnten vergleichbare Städte beispielsweise gute Erfolge durch das Konzept der sogenannten Business Improvement Districts (BID) erzielen. Hierbei werden bestimmte Quartiere mit besonderem Förderbedarf definiert und per Satzung Beiträge der Grundstückseigentümer erhoben, um gezielt dort zu investieren. Damit ist es gelungen, Immobilienbesitzer an der Entwicklung eines Quartiers zu beteiligen. Sie für Maßnahmen verantwortlich einzubinden, ist bisher in Schweinfurt kaum gelungen.
In Bayern sind solche BIDs landesrechtlich offenbar noch nicht möglich. Es sollte daher geprüft werden, ob nicht eine Initiative über den Bayerischen Städtetag eingebracht werden kann, der die gesetzliche Grundlage für BIDs auch in Bayern zum Ziel hat. Dies sind hochspezifische Aufgaben, die in der bisherigen Struktur der Schweinfurter Verwaltung nur schwer umzusetzen sind.
Auffällig ist außerdem, dass die letzten Maßnahmen zum Standortmarkerting („Wir haben mehr auf Lager“) beinahe zehn Jahre zurück liegen. Die Anforderungen an ein Standortmarketing erlauben aber keine punktuellen Projekte. Stadtmarketing muss kontinuierlich stattfinden und zudem als Querschnittsthema alle Bereiche der Stadt umfassen. Dazu gehören Themen wie Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und den Stadtteilen, Verkehrsentwicklung, Vermarktung der Freizeitangebote, Kulturmarketing und vieles mehr.
Soll Schweinfurt also im Wettbewerb der Städte bestehen, ist das Citymanagement nur ein Teil dessen, was umgesetzt werden muss. Ohne ein strategisches und integriertes Stadtmarketing wird es ein weitgehend zahnloser Tiger bleiben.