Haushalt 2018 - Herstellung von Barrierefreiheit an Bushaltestellen

Antrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kathi Petersen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Stadtratsfraktion stelle ich zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, dass im Sinne des Erreichens von Barrierefreiheit für alle Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Bushaltestellen in Schweinfurt, die bisher noch nicht unumschränkt zugänglich sind, entsprechend nachgerüstet werden.

Dies beinhaltet, dass die Bordsteine an den Bushaltestellen so weit wie möglich abgesenkt und mit wetter- bzw. rutschfesten Oberflächen versehen werden. Zusätzlich sollen diese Bordsteine über taktile Bodenleitsysteme verfügen, die es sehbehinderten und blinden Menschen ermöglichen, sich auch beim Einsteigen alleine zurechtzufinden. Hierfür sind entsprechende Mittel bereitzustellen. Der Ansatz im Haushaltstitel „I541100047 Barrierefreies Schweinfurt“ ist für das Jahr 2018 entsprechend auf 150.000€ zu erhöhen.

Ganz grundsätzlich ist bei künftigen Baumaßnahmen im Bereich des Gehweg- und Straßenbaus verstärkt auf Barrierefreiheit zu achten. Der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie das Forum „Barrierefreies Schweinfurt 2025“, das bis 2019 einen kommunalen Aktionsplan vorlegen soll, sind dabei besonders zu Rate zu ziehen.

Begründung:

Die UN-Behindertenkonvention sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum 01.01.2022 über einen vollständig barrierefreien ÖPNV verfügen soll. Der Freistaat Bayern soll laut einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2023 vollständig barrierefrei sein.

Wenn diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen, muss Schweinfurt seinen Teil beitragen leisten und die gute Arbeit, die bisher bereits bzgl. Ausbau von Barrierefreiheit geleistet worden ist, ausbauen.

Die oben geforderte Nachrüstung für Bushaltestellen ist hierfür unbedingt notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Kathi Petersen
Stadträtin