Haushalt 2018 - Förderung von bezahlbarem Mietwohnraum

Antrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kathi Petersen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Stadtratsfraktion stelle ich zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag:

Der Stadtrat stellt für die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum in der Stadt Schweinfurt im Haushalt 2018 500.000€ zur Verfügung.

Gefördert werden sollen städtische, genossenschaftliche und private Baumaßnahmen, die zum Entstehen von Wohnungen mit Sozialbindung führen.

Gleichzeitig sind Mittel aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (2. Säule) und dem Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung (3. Säule) des „Wohnungspakts Bayern“ zu beantragen.

Begründung:

Zahlreiche Studien belegen, dass die Wohnkostenbelastung in Bayern immer höher wird. Dies gilt auch für die Stadt Schweinfurt, wo es in den Jahren 2006 – 2015 keinerlei Bau von staatlich gefördertem Mietwohnraum gegeben hat.

Viele junge Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Flüchtlinge können sich Wohnungen kaum noch leisten. Dies ist vor allem nach Modernisierungsmaßnahmen der Fall.

Vor dem Hintergrund, dass der Bund seine Fördermittel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zwar verdreifacht, der Freistaat Bayern seine Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus jedoch für das Jahr 2017 halbiert hat, und der Bund sich 2019 komplett aus der diesbezüglichen Förderung zurückziehen will, muss die Stadt Schweinfurt die bestehenden Fördermöglichkeiten so weit wie möglich ausnutzen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kathi Petersen
Stadträtin