Haushalt 2018 - Antrag: Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld – Beteiligung der Stadt am Messnetz zur kontinuierlichen Radioaktivitätsüberwachung durch Beschaffung und Betrieb eines hochwertigen Messgeräts

Antrag von Prof. Dr. Herbert Wiener

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

beim Erörterungstermin zu den Einwendungen bezüglich der Rückbauplanung von PreussenElektra (vormals e.on) für das stillgelegte Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld (KKG) wurden die von der Stadt eingebrachten fundierten Einwendungen völlig ungenügend, teilweise überhaupt nicht, berücksichtigt. Die Rückbaugenehmigung durch das LfU Bayern ist bis Ende des Jahres zu erwarten.

Unbeschadet einer möglichen Klage gegen die Genehmigung durch einen der 800 Einwender wegen aus dessen Sicht unzureichender Sicherheitsvorkehrungen muss die Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger vorsorgen, da mit einer Zeitdauer von 50 – 100 Jahren für die Aufbewahrung hochradioaktiven Atommülls in den Castoren des Zwischenlagers BELLA gerechnet werden muss.

Zwar bleibt der vom LfU betriebene Messturm in der Nähe des KKG erhalten, aber alle Erfahrungen aus dem Umfeld stillgelegter AKWs zeigen, dass eine einzige Messstelle keine hinreichende Aussagekraft über auftretende Niedrigstrahlung oder Strahlungsspitzen ermöglicht. Hierzu ist ein Messnetz rund um die Strahlungsquelle BELLA mit hochempfindlichen speicherfähigen untereinander vernetzten Messgeräten erforderlich.

Ein solches Messnetz um das KKG besteht bereits in Teilen und wird sowohl von Privatpersonen als auch von Umweltverbänden betrieben. Auch die Bürgeraktion/ Bürgerinitiative BA-BI plant die Beschaffung eines hochwertigen Messgerätes und Beteiligung an einem solchen Messnetz.

Die Stadt Schweinfurt ist nach den beschlossenen Änderungen der Kriterien für die Katastrophenschutzplanung mit ihrem Stadtteil Oberndorf bereits Mitglied der sogenannten „Kernzone“, die im Radius unter 10 km vom KKG definiert ist.
Um ihrer aus den für die Kernzone vorgesehenen dramatischen Maßnahmen im Falle eines kerntechnischen Unfalls gerecht zu werden, ist die Beteiligung der Stadt an einer kontinuierlichen Überwachung der Strahlungsaktivität des in den Castoren gelagerten hochradioaktiven Mülls sowohl aus Sicherheitsgründen gegenüber den Bürgern als auch als sichere Rückmeldung für den K-Fall angezeigt.

Namens der SPD-Fraktion stelle ich deshalb den Antrag im Haushalt 2018 hierfür 80.000,- € für die Beschaffung eines hochwertigen speicher- und netzwerkfähigen Messgerätes für ein Radioaktivitätsspektrum nach den Erfahrungen anderer Standorte und Empfehlungen führender Hersteller einschließlich der Schulung einer mit der Messung zu betrauenden Person aus unserem Umweltamt bereitzustellen. Kostendeckung im Rahmen der Haushaltsplanung für 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Herbert Wiener

Hinweis: Die Firma Envinet GmbH mit Sitz in München gehört zu den führenden europäischen Herstellern hochqualitativer Messgeräte für unterschiedliche Strahlungsarten. Am Do. 16.11.2017 stellt sie in der Hochschule für angewandte Wissenschaften FHWS von 17:45 – 18:30 Uhr im Hörsaal 5.102 des Standortes Schweinfurt ihre neuesten Messgeräte vor und erläutert sowohl deren Wirkungsweise als auch die Erfahrungen im Anwendungsbereich kerntechnischer Anlagen.